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1. Verbindlichkeiten

Die nachstehenden Bedingungen sind für jede uns erteilte Bestellung ausschließlich maßgebend. Dies gilt insbesondere auch im Falle entgegenstehender Lieferbedingungen des Bestellers. Diese werden durch unsere Lieferbedingungen außer Kraft gesetzt. Im Liefer- und Zahlungsverkehr mit Krankenkassen gelten die vertraglich vereinbarten Regelungen bezüglich Preisen sowie Liefer- und Zahlungsbedingungen. Abweichungen sind ansonsten nur gültig, wenn sie ausdrücklich schriftlich von uns bestätigt werden.

2. Angebote

Unsere Angebote sind verbindlich, sofern der Zeitraum zwischen dem Tag des Angebotes und dem Eingang der Bestellung 2 Monate nicht überschreitet. Sofern der Vorlieferant zwischenzeitlich eine Preisanpassung vorgenommen hat, oder ein Irrtum unsererseits zu einem falschen Angebot geführt hat, hat der Kunde keinen Anspruch auf Lieferung oder Schadensersatz. Bei Staffelpreisen gelten diese nur bei geschlossener Abnahme. Bei der Abnahme nur unwesentlicher Teile aus einem Gesamtangebot steht es uns frei, vom Auftrag zurückzutreten.

3. Umfang der Lieferpflicht

Für den Umfang der Lieferpflicht ist im Zweifelsfall nur eine schriftliche Auftragsbestätigung maßgeblich. Wir behalten uns vor, während der Lieferzeit technische Änderungen vorzunehmen, durch die die Funktion der Liefergegenstände nicht beeinträchtigt wird. Die zum Angebot gehörenden Unterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen, Gewichtsangaben sind nur dann verbindlich, wenn sie ausdrücklich als solche bezeichnet sind. Kostenvoranschläge, Zeichnungen und andere Unterlagen bleiben unser Eigentum und dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden.

4. Preis

Das Angebot ist freibleibend, wenn nicht anders schriftlich vereinbart. Preisangaben sind grundsätzlich Euro – Preise, zuzüglich der am Tage der Lieferung gültigen Mehrwertsteuer, wenn nicht anders schriftlich vereinbart. Die Preise verstehen sich rein netto ab Lager Krumbach. Die Preise sind bemessen auf der Grundlage von Art und Umfang des Angebotes und können geändert werden, wenn Änderungen in der Bestellung durch den Besteller vorgenommen werden. Wenn zwischen dem Tag der Bestellung und dem Tag der Lieferung Erhöhungen der Material- und Betriebskosten eintreten, behalten wir uns entsprechende Erhöhungen der Preise vor.

5. Zahlungsbedingungen

Unsere Rechnungen sind wenn nicht anders angegeben zahlbar innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum mit 2 % Skonto, innerhalb 30 Tagen rein netto Kasse. Rechnungen mit einem Rechnungswert unter 50 Euro sind sofort ohne Abzug fällig. Bei Überschreitung des vereinbarten Zahlungszieles behalten wir uns die Berechnung von Verzugszinsen in banküblicher Höhe vor. Aufrechnungen und Zurückbehaltung gegenüber unseren Zahlungsansprüchen mit Ansprüchen des Bestellers sind ausgeschlossen.

6. Lieferzeit

Alle Angaben von Lieferzeiten in unseren Auftragsbestätigungen sind annähernd und nicht verbindlich. Die angegebene Lieferzeit beginnt – wenn nicht anders vereinbart – mit dem Datum der Auftragsbestätigung, jedoch nicht früher, als eine endgültige Übereinstimmung über die Bestellung schriftlich vorliegt, ansonsten mit dem Eingang der schriftlichen Bestellung bei uns. Höhere Gewalt sowie unverschuldetes Unvermögen bei uns oder unseren Lieferanten berechtigen uns zu entsprechender Verlängerung der Lieferzeit oder zum Rücktritt vom Kaufvertrag, ohne dass dem Besteller dadurch Schadensersatzansprüche zustehen. Ansprüche des Bestellers auf Schadensersatz wegen verspäteter Lieferung sind ausgeschlossen, auch nach Ablauf einer vom Besteller etwa gesetzten Nachfrist. Der Rücktritt kann vom Besteller nur erklärt werden, wenn wir uns im Verzug befinden und innerhalb einer vom Besteller schriftlich gesetzten, angemessenen Nachfrist schuldhaft unserer Lieferfrist nicht nachkommen. Wird der Versand oder die Zustellung auf Wunsch des Kunden verzögert, so kann von uns – beginnend einen Monat nach Anzeige der Versandbereitschaft – Lagergeld in Höhe von 1 vom Hundert des Rechnungsbetrages auf jeden angefangenen Monat dem Besteller verrechnet werden.

7. Versand

Der Versand / die Lieferung erfolgt bei Bestellungen ab € 250,00 netto frei Haus vom Lager Krumbach. Bei Bestellungen unter € 250,00 netto werden € 7,50 Unkostenpauschale berechnet. bei geforderten Expresslieferungen sowie am Wochenende kommt eine Unkostenpauschale von € 20,00 zusätzlich zur Anwendung.

8. Mängelrüge

Beanstandungen wegen unvollständiger oder unrichtiger Lieferung oder Rügen wegen erkennbarer Mängel sind uns unverzüglich, spätestens 8 Tage nach Empfang der Ware schriftlich mitzuteilen. Später erkennbare Mängel sind uns unverzüglich nach ihrer Entdeckung mitzuteilen. Bei nicht rechtzeitiger Mitteilung von Beanstandungen oder Mängelrügen erlöschen alle Ansprüche auf Gewährleistung.

9. Gewährleistung

Wir leisten für 12 Monate ab Lieferdatum, falls nicht anders schriftlich vereinbart oder von unserem Vorlieferanten gewährt, Gewähr für einwandfreies Arbeiten der von uns gelieferten Geräte. Die Gewährleistung beschränkt sich auf diejenigen Mängel des Gerätes, die nicht auf natürlichen Verschleiß oder unsachgemäße Benutzung zurückzuführen sind. Die Gewährleistung geht nach unserer Wahl auf Instandsetzung oder Ersatz des beanstandeten Gerätes. Anspruch auf Wandlung oder Minderung ist ausgeschlossen. Ersetzte Teile werden unser Eigentum. Die Zusendung der ersetzten oder reparierten Teile geht zu unseren Lasten. Jede Gewährleistungspflicht erlischt, wenn vom Besteller oder Dritten Reparaturen oder Veränderungen am Gerät vorgenommen wurden. Irgendwelche weitergehenden Ansprüche wegen Liefermängeln, über die obigen Gewährleistungsansprüche hinaus, werden hiermit ausdrücklich ausgeschlossen, insbesondere wird jede Haftung für unmittelbare Schäden, die dem Besteller oder Dritten aus der Benutzung eines fehlerhaften Gerätes erwachsen, ausgeschlossen.

10. Eigentumsvorbehalt

Bis zur völligen Befriedigung unserer sämtlichen Ansprüche aus der gesamten Geschäftsverbindung behalten wir uns das Eigentumsrecht an allen von uns gelieferten Gegenständen vor. Wir sind jederzeit berechtigt, die Herausgabe der uns gehörenden Gegenstände zu verlangen. Machen wir von diesem Recht Gebrauch, so liegt hier nur ein Rücktritt vom Vertrag vor, wenn wir dies ausdrücklich erklären.

11. Rücklieferung

Retournierte Ware, ungeachtet aus welchem Grund, kann nur angenommen und gutgeschrieben werden, wenn wir vorab unser ausdrückliches Einverständnis erklärt haben und komplette Verpackungseinheiten in unbeklebten, ungeöffneten und unbeschrifteten Originalkartons frei zurückgesandt werden.

12. Ausfuhr

Bei der Ausfuhr von uns gelieferter Produkte ist vom Besteller zu klären, ob die am Verwendungsort geltenden gesetzlichen Regelungen, z. B. im Bereich des Medizinprodukte – Rechts eingehalten werden. Wir sind dafür von jeglicher Verantwortung freigestellt.

13. Erfüllungsort

Erfüllungsort für diesen Vertrag ist Krumbach. Es gilt deutsches Recht. Teilnichtigkeit einer der vorstehenden Bedingungen hat keine Gesamtnichtigkeit zur Folge
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